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Warum ich Ueli pausenlos die Fresse polieren könnte

Sehr lustig, was Herr Bundesratskollege (heute sind alle Kollegen) Ueli Maurer da übers Wochenende veranstaltet hat. Damit (und nicht mit seiner Politik und / oder Polemik) schaffts Neo-Ueli sogar in die Welt am Sonntag und durchbricht damit endlich die lähmende Nichtberichterstattung der Weltpresse über diese  bedeutende Persönlichkeit sowie die deutsche Dominanz, die seit Ewigkeiten im Schweizer BR-Fuhrpark regiert (4x Audi, noch ein wenig Mercedes (Merz, wer sonst) und ein VW (die SP tut was fürs Volk)).

Bravo Ueli. Endlich mal einer, der nicht nur labbert sondern auch handelt. Wir freuen uns auf die Facebook-Reaktion verärgerter Mercedes-Angestellter mit dem Namen: Warum ich Ueli pausenlos die Fresse polieren könnte.

Bye Bye Bankgeheimnis – Wie man Redaktionen stresst

Das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar

Kaspar Villiger, Schweizer Finanzminister 1996 – 2003


Was gestern Nachmittag als Gerücht im Bundeshaus kursierte, wurde am Abend wahr. Der Bundesrat kam zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammen. Die Gründe: UBS, USA, Steuerstreit, Bankgeheimnis.


In den Redaktionen klingelten die Alarmglocken, die Tagesschau schaltete gar für kurze Zeit live ins Bundeshaus, obwohl noch gar niemand wusste, um was es ging. Es war eine interessante Nacht für Journalisten. Eine der spannendsten seit langem. Manch einer war so nervös, dass der Schuss gar zu früh abging. So vermeldete der Le Temps kurz vor Mitternacht, nebst vielen richtigen Fakten, dass der Bundesrat das Notrecht angewendet hätte. Eine Behauptung die in dieser Form nicht zutraf.

Vieles war bisher Spekulation, jetzt lichtet sich der Nebel langsam. Und es wird klar: Zum ersten Mal in der Geschichte der Schweiz wurde das Bankgeheimnis gelüftet, zumindest unter „normalen Umständen“ wenn man den zweiten Weltkrieg und seine Folgen mal aussen vorlässt.


Heute wird viel geschrieben und noch mehr gesagt werden. Aber, neben der Tatsache, dass die Schweiz damit in die Liga der „wir mögen die Amerikaner nicht sonderlich“-Staaten abrutscht, brennen heute vor allem zwei Fragen unter den Nägeln:


  • Wie wurde das Bankgeheimnis ausser Kraft gesetzt ohne dass der Bundesrat das Notrecht ausrufen musste?

  • Und wenn den USA das bisher Unmögliche gelingen konnte, wer sollte andere daran hindern dasselbe zu tun?

Ein grosses Kompliment gebührt hier der Neuen Zürcher Zeitung. Die Printausgabe bot bereits heute ausführliche, gar korrekte Berichterstattung bis in die Details. Keine Ahnung, wie die das vor Mitternacht hingekriegt haben, aber es ist eine beeindruckende Leistung. Wenn auch teilweise im Konjunktiv formuliert, waren praktisch alle Annahmen richtig. Dasselbe gilt für den Le Temps:

Nicht der Bundesrat umgeht das Bankgeheimnis. Die Regierung überlässt diesen Schritt der FINMA, der Finanzmarktaufsicht.


NZZ: Die Behörde soll sich auf die Artikel 25 und 26 des Bankengesetzes berufen, die ihr bei Insolvenzgefahr einer Bank die Möglichkeit einräumen, Schutzmassnahmen zu verfügen. Dass sich die Finma zu diesem Schritt durchgerungen hat, lässt sich als Zeichen dafür interpretieren, dass die UBS in dem seit Monaten schwelenden Streit mit den amerikanischen Steuerbehörden in Bedrängnis geraten ist und der Disput auf ihre operative Geschäftstätigkeit durchschlägt.


Die Begründung (Die Beispielsweise im Tages Anzeiger heute mit Artikel 23 untermauert wird, was falsch ist) lässt viel Raum für Spekulationen und Fragen: Wie hoch war der Druck der USA tatsächlich? Wie oder mit was haben die USA gedroht? Wann kamen die Artikel 25 und 26 des Bankgesetzes bisher zur Anwendung und wieso? Ist das zulässig, unter diesen Umständen gar legal? Lässt sich dieser Entschluss für die Kunden vor Bundesgericht anfechten?


Für das Wallstreetjournal zumindest scheint der Fall heute morgen klar zu sein. Das Schweizer Bankgeheimnis ist am Arsch:


The agreement marks the first time Swiss financial regulators have allowed one of their banks to reveal the identity of account holders normally held secret under centuries of Swiss banking tradition. Some Swiss lawmakers have opposed the move, claiming it would destroy the Swiss banking industry. Even before the U.S. agreement, many of the world’s wealthy who have relied on Swiss banks have been spooked enough to move assets to other jurisdictions, according to lawyers and prosecutors.


Was uns zur zweiten und wichtigeren Frage bringt. Wer folgt als nächstes? Deutschland? Deeee – EU – tschland?

Es ist absehbar, dass sich heute sowohl der Bundesrat, sowie Peter Kurrer und Marcel Rohner hinter der Tatsache verstecken werden, dass es sich nur um einen kleinen Teil der Kundendaten handeln wird. Wörter wie „selektiv“ und „unter besonderen Umständen“ werden heute fallen wie Regentropfen während der Monsunzeit.

Der Idiot des Tages

Hiermit verkündet ich feierlich die Eröffnung eines neuen Ressorts:

Der Idiot des Tages.

Diese besondere Auszeichnung wird jeweils an Menschen verliehen, die sich mit Äusserungen oder Aktionen abseits des gesunden Menschenverstandes verdient gemacht haben.
Heute vergebe ich diesen Titel gleich zwei Persönlichkeiten, wobei ich mich noch nicht genau entschieden habe, welcher von den beiden Herren der dümmere Idiot ist. Die Position bleibt à discuter.

Es handelt sich dabei um Willi Frommenwiler und Hans-Adam II, Fürst von und zu Liechtenstein.

Willi Frommweiler stammt aus Thunstetten im Kanton Bern und ist Mitglied der Freiheitspartei. Das alleine reicht allerdings nicht aus, um Idiot des Tages zu werden. Wo kämen wir auch hin, wenn wir hier täglich eine Laudatio auf Herrn Jürg Scherrer schreiben müssten (…).
Nein, Willi betreibt nebst eigenem Weblog auch eine eigene Website Namens www.kriminelle-auslaender.ch. Dort erfahren wir nicht nur solch wertvolle Dinge wie „Entwendetes Motorrad in Serbien aufgetaucht“, wir dürfen uns auch gleich noch ein Bild davon machen, wer es möglicherweise in der Schweiz gestohlen haben könnte. Willi ist folglich nicht nur ein nach den Datenschutzgrundsätzen fragwürdig handelnder Denunziant, nein, Willi ist auch ein Menschenfreund. Eine Art Strafgerichtshof Den Haag Miniatür. Denn Willi schreibt:

„Menschen sind Menschen – egal welcher Herkunft. Gewalt ist immer zu verurteilen. Die Meinung zu haben, Ausländer zu schützen, indem hohe Gewalttätigkeit Asylsuchender bestimmter Herkunft auf Integrationsprobleme zurückgeführt wird, ist wirklich Hilfsbedürftigen gegenüber nicht fair.“

Merke: Wer Gewalt als Ursache von Integrationsproblemen versteht, behandelt wirklich (sic!) Hilfbedürftige unfair.

Eigentlich ist es schwer vorstellbar, dass jemand den Willi heute noch toppen kann. Doch Hans-Adam macht’s möglich.
Kurz zusammengefasst geht die Geschichte so:
Der Berliner Prof. Dr. W. Michael Blumenthal wollte sich von Fürst Hans-Adam II mal kurz ein paar Bilder für seine Austellung im Jüdischen Museum in Berlin borgen. Thema der Ausstellung: „Raub und Restitution. Kulturgut aus jüdischem Besitz von 1933 bis heute“. Da die Fürstenfamilie während des zweiten Weltkriegs ebenfalls kunstvolle Federn lassen musste, ist Prof. Blumenthals Anfrage durchaus nachvollziehbar.

Nun, Fürst Hans-Adam ist schon etwas älter. 82 um genau zu sein. Dies mag zwar folgende Textpassage aus dem persönlichen Brief an Herrn Prof. Dr. W. Michael Blumenthal (Bild) erklären:

„Mit dem Zweiten Deutschen Reich befinden wir uns noch immer im Kriegszustand, da dieses untergegangen ist, bevor es mit uns Frieden schliessen konnte, und das Dritte Reich Gott sei Dank untergegangen ist, bevor es seine Drohung in die Tat umsetzen konnte, das Fürstentum „anzuschliessen“.

Aber, das fortgeschrittene Alter, plus der aktuelle Steuerstreit mit Deutschland dürften als Rechtfertigung für folgende Passage nicht mehr reichen:

„Was die deutsch-liechtensteinischen Beziehungen betrifft, warten wir hier auf bessere Zeiten, wobei ich zuversichtlich bin, denn in den vergangenen zweihundert Jahren haben wir immerhin schon drei Deutsche Reiche überlebt, und ich hoffe, wir werden auch noch ein viertes überleben“.

Ein einfaches „Nein, wir vergeben derzeit keine Bilder nach Berlin“ hätte auch gereichtnügt.

(Quelle Brief: Tages Anzeiger Printausgabe 11.9.2008)