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Idiot des Tages: Kaspar Villiger

Welch Ironie der Geschichte. Ausgerechnet der Mann der den folgenden Satz als erster gesagt und geprägt hat wie kein anderer, soll nun die UBS retten:

„Das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar“

Nun, Herr Villiger, da bin ich ja mal gespannt, wie sie das anstellen wollen.

Idiot des Tages: UBS

Langsam aber sicher geht mir die UBS-Polemik auf den Senkel. Und damit auch alle beteiligten.

Allen voran die Herren Hans-Rudolf Merz, Peter Kurrer, Marcel Ospel, Marcel Rohner sowie die ganze FINMA-Crew. Während Merz gestern an der Pressekonferenz sichtlich bemüht war, die Wogen zu glätten, weinten Kurrer und Rohner ihr bedauern in die Kamera. Logisch, sie stehen ja auch beim Schweizer Bürger mit 6 Milliarden in der Kreide. Da kann etwas Weinen nicht schaden. Die UBS darf übrigens gerne auch weiterhin Steuerflüchtlingen (wie z.B. Mobutu Sese Sekos Familie, Kabilas Cousine oder Mugabes Tochter, die allesamt noch auf dem Markt zu haben wären) in Hongkong oder Singapur Asyl gewähren. Aber dann soll sie dies alleine tun und nicht mit meiner finanziellen Unterstützung.

Während sowohl die Deutsche wie auch die Schweizer Qualitätspresse bereits den Niedergang des SchweizerBankengeheimnisses besingen, hätte ich gerne eine Aufarbeitung der Ereignisse und eine erneute Überprüfung der Vergabekonditionen des Milliardenkredites an die UBS. Es kann nicht sein, dass der Schweizer Bürger indirekt mit seinen Steuern die kriminellen Machenschaften eines globalen Unternehmens begleicht. Und, ich hätte gerne erläutert, inwiefern die Geschäftsentscheide der folgenden Herren für die jetzige Situation mitverantwortlich sind.

Peter Wuffli

Marcel Ospel

Und anschliessend hätte ich noch gerne ausserordentliche Gesamterneuerungswahlen im Bundesrat. Und die Abwahl von Hans-Rudolf Merz. Dieser inkompetente Hallodri. Und dann noch Weltfrieden. Und eine Reise zum Mars.

Bye Bye Bankgeheimnis – Wie man Redaktionen stresst

Das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar

Kaspar Villiger, Schweizer Finanzminister 1996 – 2003


Was gestern Nachmittag als Gerücht im Bundeshaus kursierte, wurde am Abend wahr. Der Bundesrat kam zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammen. Die Gründe: UBS, USA, Steuerstreit, Bankgeheimnis.


In den Redaktionen klingelten die Alarmglocken, die Tagesschau schaltete gar für kurze Zeit live ins Bundeshaus, obwohl noch gar niemand wusste, um was es ging. Es war eine interessante Nacht für Journalisten. Eine der spannendsten seit langem. Manch einer war so nervös, dass der Schuss gar zu früh abging. So vermeldete der Le Temps kurz vor Mitternacht, nebst vielen richtigen Fakten, dass der Bundesrat das Notrecht angewendet hätte. Eine Behauptung die in dieser Form nicht zutraf.

Vieles war bisher Spekulation, jetzt lichtet sich der Nebel langsam. Und es wird klar: Zum ersten Mal in der Geschichte der Schweiz wurde das Bankgeheimnis gelüftet, zumindest unter „normalen Umständen“ wenn man den zweiten Weltkrieg und seine Folgen mal aussen vorlässt.


Heute wird viel geschrieben und noch mehr gesagt werden. Aber, neben der Tatsache, dass die Schweiz damit in die Liga der „wir mögen die Amerikaner nicht sonderlich“-Staaten abrutscht, brennen heute vor allem zwei Fragen unter den Nägeln:


  • Wie wurde das Bankgeheimnis ausser Kraft gesetzt ohne dass der Bundesrat das Notrecht ausrufen musste?

  • Und wenn den USA das bisher Unmögliche gelingen konnte, wer sollte andere daran hindern dasselbe zu tun?

Ein grosses Kompliment gebührt hier der Neuen Zürcher Zeitung. Die Printausgabe bot bereits heute ausführliche, gar korrekte Berichterstattung bis in die Details. Keine Ahnung, wie die das vor Mitternacht hingekriegt haben, aber es ist eine beeindruckende Leistung. Wenn auch teilweise im Konjunktiv formuliert, waren praktisch alle Annahmen richtig. Dasselbe gilt für den Le Temps:

Nicht der Bundesrat umgeht das Bankgeheimnis. Die Regierung überlässt diesen Schritt der FINMA, der Finanzmarktaufsicht.


NZZ: Die Behörde soll sich auf die Artikel 25 und 26 des Bankengesetzes berufen, die ihr bei Insolvenzgefahr einer Bank die Möglichkeit einräumen, Schutzmassnahmen zu verfügen. Dass sich die Finma zu diesem Schritt durchgerungen hat, lässt sich als Zeichen dafür interpretieren, dass die UBS in dem seit Monaten schwelenden Streit mit den amerikanischen Steuerbehörden in Bedrängnis geraten ist und der Disput auf ihre operative Geschäftstätigkeit durchschlägt.


Die Begründung (Die Beispielsweise im Tages Anzeiger heute mit Artikel 23 untermauert wird, was falsch ist) lässt viel Raum für Spekulationen und Fragen: Wie hoch war der Druck der USA tatsächlich? Wie oder mit was haben die USA gedroht? Wann kamen die Artikel 25 und 26 des Bankgesetzes bisher zur Anwendung und wieso? Ist das zulässig, unter diesen Umständen gar legal? Lässt sich dieser Entschluss für die Kunden vor Bundesgericht anfechten?


Für das Wallstreetjournal zumindest scheint der Fall heute morgen klar zu sein. Das Schweizer Bankgeheimnis ist am Arsch:


The agreement marks the first time Swiss financial regulators have allowed one of their banks to reveal the identity of account holders normally held secret under centuries of Swiss banking tradition. Some Swiss lawmakers have opposed the move, claiming it would destroy the Swiss banking industry. Even before the U.S. agreement, many of the world’s wealthy who have relied on Swiss banks have been spooked enough to move assets to other jurisdictions, according to lawyers and prosecutors.


Was uns zur zweiten und wichtigeren Frage bringt. Wer folgt als nächstes? Deutschland? Deeee – EU – tschland?

Es ist absehbar, dass sich heute sowohl der Bundesrat, sowie Peter Kurrer und Marcel Rohner hinter der Tatsache verstecken werden, dass es sich nur um einen kleinen Teil der Kundendaten handeln wird. Wörter wie „selektiv“ und „unter besonderen Umständen“ werden heute fallen wie Regentropfen während der Monsunzeit.

Wenn Studenten Primeure schreiben – Der TA und das Bankgeheimnis

Heute titelt der Tages Anzeiger in seiner Printausgabe: „CIA überwacht Bankzahlungen von Schweizern – Bundesrat und Banken haben falsch informiert“. Klingt nach einer grossen Geschichte, doch der Text beruht lediglich auf einer Behauptung. Der vermeintliche Primeur entstammt der Feder eines 26-jährigen Studenten aus Genf, der noch nie zuvor einen Satz geschrieben hat. Questions anyone?

Beginnen wir vorne. 2006 deckt die NY-Times auf, dass die CIA seit den Anschlägen vom 11. September 2001, die so genannten S.W.I.F.T.-Transaktionen überwacht. Dies betrifft in der Schweiz vor allem den internationalen Zahlungsverkehr, der auch hierzulande über SWIFT abgewickelt wird. Das führte im Juni 2006 zu Diskussionen in der schweizer Presse, in den Parteien und vor allem im Bundesrat, inwiefern diese Überwachung das Schweizerische Bankgeheimnis gefährde. Wir erinnern uns, die offizielle Kommunikation lautete: Das Bankgeheimnis innerhalb der Schweiz ist nicht in Gefahr, da der Inlandverkehr über das SIC-System, einem vom SWIFT-Verfahren losgekoppelten System, abgewickelt werde. Wer allerdings Geld ins Ausland, sprich per SWIFT überweist, wird vom CIA gescannt. Wie gesagt: Offiziell. Inoffiziell gab es bereits 2006 Widerstand an dieser Lesart.

Am 20 Juli forderte beispielsweise die Basler Zeitung: „Der Bundesanwalt müsste ermitteln„. Da die Schweizer Banker (und damit auch ein Teil der Behörden) durchaus über die SWIFT-Aktionen im Bilde waren, wurde eine Untersuchung gefordert. Diese kam allerdings nie zustande. Im Oktober desselben Jahres schaltete sich der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte, Hanspeter Thür ein und bemängelte eine Verletzung des Datenschutzes bei SIC und SWIFT, die einer Prüfung bedürfe. Banken und Behörden bekamen einen Rüffel und versprachen Besserung. 2007 informierten die Banken ihre Kunden über die Problematik so genannter SWIFT-Überweisungen. Wer Überweisungen ausserhalb von SWIFT, sprich innerhalb der Schweiz, über SIC, tätige, stehe aber weiterhin auf der sicheren Seite. Das glaubten die Schweizer – bis heute.

Denn jetzt behauptet der Tages Anzeiger, auch der Inland-Zahlungsverkehr werde vom CIA gescannt. Bundesrat und Banken hätten gelogen. Das wäre ein ziemlich heftiger Skandal, der eventuell sogar eine PUK nach sich ziehen könnte. Der Knotenpunkt, so der Tages Anzeiger, nenne sich remoteGATE. Da dass Schweizer SIC-System sehr kompliziert und teuer in der Handhabung sei, wählen immer mehr Finanzinstitute den Umweg über ein System namens remoteGATE, eine Art Kopplungsverfahren zwischen SIC und SWIFT. Die Überweisung wird in SWIFT getätigt, remoteGATE koppelt und übermittelt für das Finanzinstitut an SIC und erspart dem Kunden damit das mühsame und teure abwickeln per SIC. Und bei dieser Umwandlung wiederum schalte sich der US-Geheimdienst ein.

remoteGATE

Da remoteGATE seit der Gründung offen und transparent kommuniziert, kann jeder selbst nachprüfen, ob seine Bank ein Mitglied der SIC-SWIFT Kopplungsschleife ist, wie beispielsweise die Coop-Bank Filiale am Tellplatz in Basel oder die UBS-Vertretung in Flims-Dorf. Wie der Tages Anzeiger aber zur Behauptung kommt, dass die CIA Zugang zu den remoteGATE-Datensätzen haben soll, bleibt in dieser Titelgeschichte ein Rätsel. Besser noch, es bleibt eine Behauptung. Ob die Datensätze im Umwandlungsverfahren codiert oder anonymisiert werden, was sie unter Einhaltung des Bankgeheimnisses und den Datenschutzbestimmungen eigentlich müssten, scheint dem Autor offensichtlich schnurz egal zu sein. Doch das ist nicht die einzige Ungereimtheit.

Sucht man nach dem Autor der Geschichte landet man bei einem Johannes Köppel, 26 Jahre alt, aus Genf. Dort studiere er derzeit internationale Studien und Entwicklung. Zuvor habe er Wirtschaftsgeschichte in Moskau studiert. Wir repetieren. Der Tages Anzeiger bezichtigt den Bundesrat auf Grund von öffentlich zugänglichen Daten der Lüge. Das Hauptargument beruht nach momentaner Erkenntnis (und solange vom TA nicht anders kommuniziert) auf einer Behauptung. Als Autor dieser Behauptung, die notabene die Titelgeschichte samt Titelkommentar der heutigen Ausgabe darstellt, fungiert ein junger Student aus Genf, zu dessen Name Google nicht mal ein Unitext ausspuckt.

Macht das nur bei mir keinen Sinn oder ist das tatsächlich etwas merkwürdig?

Offensichtlich. Denn der Rest der Schweiz liest unkritisch mit. Siehe dazu auch, und, aber auch (…)