Gegen Zürich – für Medienvielfalt

Es ist schon sehr bedauerlich. Da gibt Medienminister Moritz Leuenberger endlich mal ein brauchbares, interessantes Interview und dann läuft die Geschichte nicht über die Agenturen. Um mal ein wenig Stimmung gegen die TA-Media zu machen und nicht nur immer zu plaudern, betreibe ich schamlosen Content-Klau beim Tages Anzeiger.
Wer also immer noch glaubt, die privaten Medien erhalten in der Wirtschaftskrise staatliche Unterstützung, Energy erhalte irgendwie, irgendwo, irgendwann eine Konzession, wer glaubt die SRG müsse Radio und Fernsehen in Zukunft zusammen legen und Frau Deltendre die mediale Allmacht geben, nach der sie sich so sehnt, der lese:

Sie haben vor Wochenfrist den Kauf von Edipresse durch Tamedia kritisiert.

Nicht kritisiert. Ich habe nur darauf aufmerksam gemacht, dass jede Macht die Gefahr des Missbrauchs birgt – der sich in diesem Fall insbesondere gegen die Meinungsvielfalt richten könnte. Ich hoffe aber und bin mir auch sicher, dass Tamedia mit dieser Situation verantwortungsvoll umgehen kann.

Der Schaffhauser Verleger Norbert Neininger fordert unterdessen panisch Staatshilfe für die kleinen Blätter.

Vergebens. Wir haben keinerlei solche Projekte in Planung, und ich denke auch nicht daran, so etwas anzureissen.

Sie sprechen von Meinungsvielfalt – und legen die Hände in den Schoss.

Es gibt keinen Anlass zu glauben, dass der medienpolitische Wettbewerb gefährdet sei. Die Meinungsvielfalt kann trotz grosser Zeitungskonzerne gewährleistet sein. Ausserdem stehen auch die elektronischen Medien in medienpolitischer Konkurrenz zur Zeitung und wirken korrigierend. Wer das Printmonopol in einer Region fürchtet, kann sich noch immer über Radio und Internet informieren. Solange die demokratische Meinungsbildung nicht durch ein echtes Monopol gefährdet wird, gibt es keinen Anlass zu intervenieren.

Was die Meinungsbildung in Ihren Augen aber gewiss gefährdet, ist der Umstand, dass die Medien mehr auf Unterhaltung setzen.

Nur weil ich ab und an einzelne Unterhaltungssendungen im Fernsehen kritisiere, dürfen Sie mich nicht auf einen Unterhaltungsmuffel reduzieren. Ich betone immer wieder, wie wichtig die Unterhaltung in der Medien- und Gesellschaftspolitik ist. Es gibt aber natürlich einzelne Unterhaltungssendungen, die keinen aufklärerischen Wert haben. Da gibt es diese Sendung «Deal or . . .». Entschuldigung, ich weiss gar nicht, wie sie vollständig heisst, weil ich immer sofort wieder abschalte.

Den Moderator dieser Sendung wird man vielleicht bald auch auf Radio DRS hören.

Ich sage nichts zu einzelnen Personen.

Nicht nötig. Stichwort: «Konvergenz» – Radio und TV sollen mehr kooperieren.

Konvergenz ist ein interessantes Projekt mit Chancen und Risiken. Die Chancen sehe ich vor allem im Onlinebereich. Nicht jedes Radio- und Fernsehprogramm muss seinen eigenen Internetauftritt haben. Bei den Anschaffungen, im Gebäudebereich oder bei der Technik kann man Synergien ebenfalls besser nutzen. Der Bund hat ja 2006 selber überprüft, ob die SRG-Gebühren richtig verwendet werden. Und es hat sich gezeigt, dass in diesen Bereichen Einsparpotenzial vorhanden ist.

Und Ihre Risikoanalyse deckt sich mit derjenigen der Bedenkenträger beim Radio?

Publizistisch birgt Konvergenz Risiken. Darum habe ich der SRG-Spitze mit aller Klarheit gesagt, dass ich zunächst die strukturellen Entscheide fällen würde und Personalentscheide erst nachher vornähme.

Hat SRG-Direktor Armin Walpen das Projekt zu sehr forciert?

Umstrukturierungen müssen von den Konsumenten und den Mitarbeitenden akzeptiert werden. Diese Erfahrungen habe ich in meinem Departement bei der Liberalisierung von Post- und Strommarkt gemacht. Bei Tempo und personellen Fragen ist grösste Vorsicht geboten.

Sie haben Herrn Walpen zurückgepfiffen.

Nein. Ich habe lediglich klar gesagt, was aus meiner Sicht Priorität haben muss. Die formelle Kompetenz über das weitere Vorgehen liegt selbstverständlich beim SRG-Verwaltungsrat. Diese Entscheide haben aber sehr grosse politische und emotionale Auswirkungen, und diese wiederum werden an mich zurückgetragen. Also ist es nur recht, dass ich als Medienminister die SRG-Spitze auf die politischen Dimensionen aufmerksam mache.

SF-Direktorin Ingrid Deltenre will die Zusammenführung selber managen.

Noch einmal: Ich finde die personellen Entscheide sind nach den strukturellen zu treffen. Und die strukturellen Fragen sind noch lange nicht geklärt. Da gibt es noch sehr viel Detailarbeit zu leisten.

Und diese Arbeit sollte in Ihren Augen besser nicht von der ambitionierten Fernsehdirektorin geleistet werden?

Ich äussere mich nur zum Prozess, nicht zu Personen. Es würde die Akzeptanz bei allen Betroffenen sicher erhöhen, wenn diese Arbeit jemand machen würde, der nachher nicht der Superintendant oder die Superintendantin ist und darum auch nicht seine eigenen Interessen in die Restrukturierung einbringen kann. Das könnte eine externe Person sein oder jemand, der nachher nicht für die Umsetzung des Projekts verantwortlich ist.

Radiodirektor Walter Rüegg etwa.

Solche Fragen muss der Verwaltungsrat klären. Jedenfalls fände ich die Idee eines Übergangschefs prüfenswert.

Die Gefahr einer Zentralisierung der SRG-Macht in Zürich besteht unabhängig von der Superintendanten-Frage.

Eines muss klar sein und ist gesetzlich vorgegeben: Die Sprachregionen müssen ihre Autonomie behalten. Konvergenz über den Röstigraben hinweg kommt nicht in Frage. Schon die Konzentrationen in den Sprachregionen sind heikel. In der Westschweiz beispielsweise ist es wichtig, dass dieses Projekt nicht zu einer Medienkonzentration in einer einzigen Stadt führt, nämlich Genf.

In der Deutschschweiz ist es ähnlich.

Natürlich. Das Fernsehen ist schon heute sehr Zürich-lastig. Ist das Wetter toll, zeigt man die Flaniermeile am Zürichsee, ist das Wetter lausig, zeigt man den verdrossenen Schwan auf dem Zürichsee. Da fragen sich die Basler und Berner schon, ob die Schweiz nur aus dem Zürichsee besteht. Es gilt zu vermeiden, dass das ganze Radio auch noch von Zürich aus gelenkt wird.

Der Berner Gemeinderat verlangt, dass die Informationsabteilung des Fernsehens in Bern gemacht wird.

Solche Forderungen beleben die Diskussionskultur im Lande, und man soll sie ernsthaft diskutieren. Der Entscheid liegt aber bei der SRG. Immerhin würde das ja auch ziemlich teuer.

Radio Energy möchte eine Übergangsfrequenz, bis der digitale Sendestandard ein Überleben sichert. Das wäre technisch machbar. Haben Sie das wider besseres Wissen abgestritten?

Überhaupt nicht. Es gab und gibt keine freie Frequenz für die Abdeckung des Raums Zürich/Glarus. Wenn man für das ganze Gebiet – wie dies Energy immer noch fordert – Frequenzen freiräumen wollte, dann müssten Radio DRS und zahlreiche private Veranstalter Frequenzen abgeben, die nötigen Umstellungsarbeiten bräuchten zwei Jahre und müssten erst noch vom Ausland genehmigt werden.

Aber eine UKW-Frequenz für Energy und seine Fans in der Stadt Zürich wäre mit Frequenztauschen sehr wohl möglich.

Moment jetzt. Frequenzen sind ja nicht frei handelbar. Ein solcher Abtausch hätte Auswirkungen auf die anderen Veranstalter, und auch dies müsste mit dem Ausland koordiniert werden. Zudem wäre die technische Umsetzung frühestens nach sechs Monaten möglich. Und ich erinnere daran, dass sich Energy nie mit dem kleinen Raum Zürich begnügen wollte. Aber falls ein solcher Vorschlag käme, würden wir ihn genau anschauen.

Also stehen die Chancen gut?

Nein. Ein solches Gesuch betrifft immer auch andere Player. Andere Stationen müssten ihre Frequenzen hergeben oder bekämen zumindest eine zusätzliche wirtschaftliche Konkurrenz. Sie könnten sich rechtlich dagegen wehren. Dazu kommt noch etwas: Der Gesamtbundesrat müsste ein neues Versorgungsgebiet schaffen. Kurz: Es ist zwar theoretisch machbar, aber nicht realistisch.

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2 Antworten zu “Gegen Zürich – für Medienvielfalt

  1. Pingback: Der Staat wird die Verleger retten.. « Hose&Dose

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