Bye Bye Bankgeheimnis – Wie man Redaktionen stresst

Das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar

Kaspar Villiger, Schweizer Finanzminister 1996 – 2003


Was gestern Nachmittag als Gerücht im Bundeshaus kursierte, wurde am Abend wahr. Der Bundesrat kam zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammen. Die Gründe: UBS, USA, Steuerstreit, Bankgeheimnis.


In den Redaktionen klingelten die Alarmglocken, die Tagesschau schaltete gar für kurze Zeit live ins Bundeshaus, obwohl noch gar niemand wusste, um was es ging. Es war eine interessante Nacht für Journalisten. Eine der spannendsten seit langem. Manch einer war so nervös, dass der Schuss gar zu früh abging. So vermeldete der Le Temps kurz vor Mitternacht, nebst vielen richtigen Fakten, dass der Bundesrat das Notrecht angewendet hätte. Eine Behauptung die in dieser Form nicht zutraf.

Vieles war bisher Spekulation, jetzt lichtet sich der Nebel langsam. Und es wird klar: Zum ersten Mal in der Geschichte der Schweiz wurde das Bankgeheimnis gelüftet, zumindest unter „normalen Umständen“ wenn man den zweiten Weltkrieg und seine Folgen mal aussen vorlässt.


Heute wird viel geschrieben und noch mehr gesagt werden. Aber, neben der Tatsache, dass die Schweiz damit in die Liga der „wir mögen die Amerikaner nicht sonderlich“-Staaten abrutscht, brennen heute vor allem zwei Fragen unter den Nägeln:


  • Wie wurde das Bankgeheimnis ausser Kraft gesetzt ohne dass der Bundesrat das Notrecht ausrufen musste?

  • Und wenn den USA das bisher Unmögliche gelingen konnte, wer sollte andere daran hindern dasselbe zu tun?

Ein grosses Kompliment gebührt hier der Neuen Zürcher Zeitung. Die Printausgabe bot bereits heute ausführliche, gar korrekte Berichterstattung bis in die Details. Keine Ahnung, wie die das vor Mitternacht hingekriegt haben, aber es ist eine beeindruckende Leistung. Wenn auch teilweise im Konjunktiv formuliert, waren praktisch alle Annahmen richtig. Dasselbe gilt für den Le Temps:

Nicht der Bundesrat umgeht das Bankgeheimnis. Die Regierung überlässt diesen Schritt der FINMA, der Finanzmarktaufsicht.


NZZ: Die Behörde soll sich auf die Artikel 25 und 26 des Bankengesetzes berufen, die ihr bei Insolvenzgefahr einer Bank die Möglichkeit einräumen, Schutzmassnahmen zu verfügen. Dass sich die Finma zu diesem Schritt durchgerungen hat, lässt sich als Zeichen dafür interpretieren, dass die UBS in dem seit Monaten schwelenden Streit mit den amerikanischen Steuerbehörden in Bedrängnis geraten ist und der Disput auf ihre operative Geschäftstätigkeit durchschlägt.


Die Begründung (Die Beispielsweise im Tages Anzeiger heute mit Artikel 23 untermauert wird, was falsch ist) lässt viel Raum für Spekulationen und Fragen: Wie hoch war der Druck der USA tatsächlich? Wie oder mit was haben die USA gedroht? Wann kamen die Artikel 25 und 26 des Bankgesetzes bisher zur Anwendung und wieso? Ist das zulässig, unter diesen Umständen gar legal? Lässt sich dieser Entschluss für die Kunden vor Bundesgericht anfechten?


Für das Wallstreetjournal zumindest scheint der Fall heute morgen klar zu sein. Das Schweizer Bankgeheimnis ist am Arsch:


The agreement marks the first time Swiss financial regulators have allowed one of their banks to reveal the identity of account holders normally held secret under centuries of Swiss banking tradition. Some Swiss lawmakers have opposed the move, claiming it would destroy the Swiss banking industry. Even before the U.S. agreement, many of the world’s wealthy who have relied on Swiss banks have been spooked enough to move assets to other jurisdictions, according to lawyers and prosecutors.


Was uns zur zweiten und wichtigeren Frage bringt. Wer folgt als nächstes? Deutschland? Deeee – EU – tschland?

Es ist absehbar, dass sich heute sowohl der Bundesrat, sowie Peter Kurrer und Marcel Rohner hinter der Tatsache verstecken werden, dass es sich nur um einen kleinen Teil der Kundendaten handeln wird. Wörter wie „selektiv“ und „unter besonderen Umständen“ werden heute fallen wie Regentropfen während der Monsunzeit.

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3 Antworten zu “Bye Bye Bankgeheimnis – Wie man Redaktionen stresst

  1. Und damit macht es die FINMA offiziell: Es besteht begründete Besorgnis, dass die UBS überschuldet ist oder ernsthafte Liquiditätsprobleme hat – BankG 25 lässt grüssen … insofern ist bedauerlich, dass das Bankgeheimnis ausgerechnet für eine Bank geopfert wurde, die mit hoher Wahrscheinlichkeit sowieso nicht mehr zu retten ist.

  2. Laßt die Banken verrecken.

    Dj

  3. Pingback: Idiot des Tages: Kaspar Villiger « Hose&Dose

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